Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 26. August 1998

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"RECHT / Industrie beunruhigt / Urteil gegen Somm verunsichert die Branche
... Die überraschende Verurteilung des früheren Compuserve-Geschäftsführers Felix Somm wegen Verbreitung von Pornographie und indizierten Computerspielen belegt, daß auf die neuen Vorschriften kein Verlaß ist. ... Bei Online-Diensten und im Internet stellen sich vor allem datenschutzrechtliche Vorschriften den Strategien der Marketingabteilungen in den Weg. Die Erstellung von personifizierten Nutzerprofilen ist grundsätzlich verboten. Einwilligungserklärungen können elektronisch nur eingeholt werden, wenn bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt sind. Die Datenschutzvorschriften im deutschen Multimediarecht haben zu einer erheblichen Verunsicherung der Diensteanbieter beigetragen. Gleichzeitig boomen in den USA die marketingfinanzierten Online-Angebote, und einige deutsche Anbieter ziehen unter Mißachtung des Datenschutzrechts mit." HB 26.8.98 S. 26

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"Ein Marktplatz rund um das virtuelle Berliner Rathaus
Das Stadtinformationssystem nimmt die letzten Hürden / Diepgen soll Mitte Oktober auf den Startknopf drücken. ... ..., später sollen ausgewählte Behörden-Transaktionen auch komplett online möglich sein. Hierzu bedarf es jedoch noch eines geeigneten Zertifizierungsverfahrens, um Mißbrauch auszuschließen. ... Auch das Land ist bestrebt, eine allgemeingültige digitale Signatur für alle Verwaltungsvorgänge nutzen zu können." Tsp 26.8.98 S. 26

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"ARBEITSLOSENHILFE / Kein Anspruch bei eigenem Vermögen / Arbeitsämter nutzen Datenabgleich zur Mißbrauchsbekämpfung
... Wie das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, macht die Arbeitsverwaltung verstärkt von der seit 1997 bestehenden Möglichkeit Gebrauch, die Angaben von Arbeitslosenhilfebeziehern über ihre persönliche Vermögenssituation mit den Daten des Bundesamtes für Finanzen abzugleichen. Dort laufen alle Freistellungsaufträge zusammen. Rechtsgrundlage ist das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Steueränderungsgesetz." HB 26.8.98 S. 6

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"1997 hörte die Polizei 7.800mal mit
In Deutschland ist im vorigen Jahr fast 7.800mal das Abhören von Telefonen durch die Polizei angeordnet worden, durchschnittlich über 20mal am Tag." taz 26.8.98 S. 4

"Polizei hörte fast 7800 Telefone ab" FR 26.8.98 S. 5

"Telefone abgehört
... Während die Überwachung von Handys inzwischen zum festen Instrumentarium der Fahnder gehört, wird die Kommunikation per Computer bislang offensichtlich noch nicht intensiv überwacht." MoPo 26.8.98 S. 2

"7800 Abhörmaßnahmen" Tsp 26.8.98 S. 4

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"Schweden / Forderung nach Wahrheitskommission
Nun plädieren auch namhafte Sozialdemokraten für eine Untersuchung der politischen Spitzelei." ND 26.8.98 S. 8

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"Weder Fax noch E-mail sind sicher / Wenn aus dem Weltraum spioniert wird
Ein Bericht des Europa-Rats über die zunehmenden technischen Möglichkeiten zu schnüffeln und zu überwachen." SZ 26.8.98 S. 10

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